Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einschließlich der Informationen bei Fernabsatzgeschäften und bei Geschäften im elektronischen Geschäftsverkehr der Sächsischen Winzergenossenschaft Meißen eG
(Stand: 09.02.2017)

Sie schließen Ihre Verträge über unsere Produkte ab mit:

Sächsische Winzergenossenschaft Meißen eG
Bennoweg 9, 01662 Meißen
Deutschland
Telefon: 03521 7809717
Fax: 03521 7809728
Email: info@winzer-meissen.de
Internet: www.winzer-meissen.de
Genossenschaftsregister: Amtsgericht Dresden GnR 11
Vertretungsberechtigte: Lutz Krüger, Dietrich Weise, Jürgen Zuschke

 

1.     Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Genossenschaft an Käufer (Unternehmer und Verbraucher), auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind die nachstehenden Bedingungen maßgebend.  Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.

 

2.     Das Angebot ist freibleibend. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren vorangegangene Preislisten ihre Gültigkeit. Wenn Verträge mit Unternehmern vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens der Genossenschaft maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.

 

3.     Bei Lieferung von Flaschenwein wird die Ware in handelsüblicher Weise verpackt. Die Lieferung erfolgt in 6er Einwegwellpappkartons, bei Lkw-Versand auf rückgabepflichtigen Euro-Holzflachpaletten, diese sind unverzüglich frachtfrei in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Sie dürfen nicht mit anderen Waren gefüllt oder anderweitig verwendet werden.

 

3a. Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

  •  Nachfolgend zeigen wir Ihnen die einzelnen Schritte auf, mit denen Sie Ihre Bestellung in deutscher Sprache verbindlich an uns abgeben können:
  • Sie wählen anhand der Produktbeschreibung den von Ihnen gewünschten Artikel aus und legen ihn über den Button „Auswählen“ in den Warenkorb.

    Die Genossenschaft ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Käufer zumutbar ist. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.

    Die Lieferung erfolgt so lange der Vorrat reicht. Sollte ein Jahrgang ausverkauft sein, behalten wir uns vor, einen Folgejahrgang zu liefern.
  • Sie beenden Ihre Auswahl durch Betätigung des Buttons „Zur Zahlung“.
  • Im Rahmen des Zahlungsvorganges geben Sie Ihren Namen, Ihre Lieferadresse und Ihre E-Mail-Adresse an, wählen die gewünschte Zahlungsart aus und geben die notwendigen Angaben ein. Zahlungsarten sind Vorkasse und Rechnung.
  • Über den Button „Bestellung prüfen“ wird Ihre komplette Bestellung noch einmal angezeigt. Sämtliche Angaben können dann noch einmal auf Richtigkeit überprüft und berichtigt werden.
  • Vor der zahlungspflichtigen Bestellung müssen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen akzeptieren.
  • Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ wird die so überprüfte Bestellung dann endgültig an uns abgeschickt.
  • Sie erhalten zur Bestätigung eine E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung. Der Vertrag kommt mit Übersendung der Ware an Sie zustande.
  • Über den Button „Meine Bestellungen“ können Sie nun die von Ihnen abgeschickte Bestellung jederzeit aufrufen. Der Vertragstext wird dort von uns gespeichert.
  • Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen Ihnen als Download zur Verfügung.

 

4.     Bei Lieferung durch die Genossenschaft erfolgt die Transportleistung  bis zur ersten verschließbaren Tür. Die vertraglich geschuldete Leistung kann in Teillieferungen erbracht werden, wenn dies für den Käufer zumutbar ist. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen. Die Lieferung erfolgt in der Reihenfolge der Bestellungen, sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart ist.

 

5.     Ab 3 Kartons erfolgt die Lieferung durch eine Spedition zzgl. anteiliger Transportkosten. Bis 12 Flaschen erfolgt die Lieferung mit dem DPD. Dem Kunden werden die Versandgebühren und die Kosten für die Spezialkartons berechnet.  Wir versenden in Kartons für 1, 3, 6 oder 12 Flaschen. Die Kosten unzustellbarer Pakete oder nicht angenommener Ware trägt der Auftraggeber. Verluste oder Beschädigungen auf dem Transport sind vom Empfänger unverzüglich beim Fahrer zu reklamieren und vor der Übernahme der Sendung bescheinigen zu lassen, damit der Gewährleistungsanspruch nicht erlischt.

 

6.     Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers, es sei denn, die Ware wird mit Fahrzeugen der Genossenschaft befördert. Bei Versand an einen Unternehmer trägt dieser die Gefahr des zufälligen Untergangs; dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Die Genossenschaft wählt die Versendungsart, sofern der Käufer keine besondere Anweisung erteilt hat. Transportversicherungen schließt die Genossenschaft auf Wunsch des Käufers auf seine Kosten ab.

 

7.     Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse (z. B. Hitze, Hagel, Frost oder Frostgefahr) oder ähnliche Umstände unmöglich oder im Sinne des § 275 Abs. 2 BGB übermäßig erschwert, so wird die Genossenschaft für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Dies berechtigt die Genossenschaft auch, vom Vertrage zurückzutreten, wenn und soweit ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der Genossenschaft seitens ihrer Vorlieferanten ist die Genossenschaft von ihren Lieferungsverpflichtungen gegenüber Unternehmern ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr benötigten Hilfs- oder Betriebsstoffe getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich, in diesem Fall, ihre Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Unternehmer abzutreten. In diesem Fall bleibt der Unternehmer zur Gegenleistung nach Maßgabe von § 326 Abs. 3 BGB verpflichtet. Die Genossenschaft wird den Unternehmer über den Eintritt der o. g. Ereignisse und die Nichtverfügbarkeit unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts die Gegenleistungen des Unternehmers erstatten.

 

8.     Bei Kauf nach Probe gelten die von der Genossenschaft gestellten Proben als Warenmuster. Bei ausverkauften Sorten kann die Genossenschaft gleichartigen und gleichwertigen Wein als Ersatz liefern, sofern der Käufer dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat und es ihm zumutbar ist.

 

9.     Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum  (bei Verbrauchern brutto) zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb 7 Tagen ab Rechnungsdatum werden 2 % Skonto gewährt. Die Genossenschaft kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen oder von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Käufers oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt – Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Genossenschaft nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückhaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Genossenschaft. Die Genossenschaft kann Vorauszahlungen, Teilvorauszahlungen oder Barzahlung bei Übergabe verlangen.

Bei Bestellung per Nachnahme ist die Ware direkt an den DPD-Boten zu zahlen. Pro Bestellung zahlen sie zusätzlich zu den Versandkosten eine Nachnahmegebühr in Höhe von 9,52 €

10.  Im Fall einer Zahlung im SEPA-Basis oder Firmenlastschriftverfahren benachrichtigt die Genossenschaft den Käufer bei einmaliger SEPA-Lastschrift und bei jeder SEPA-Dauerlastschriftmit wechselseitigen Beträgen spätestens einen Werktag vor Lastschrifteinzug über diesen. Bei erstmaliger SEPA-Dauerlastschrift mit gleichbleibenden Beträgen benachrichtigt die Genossenschaft den Käufer spätestens einen Werktag vor der ersten Lastschrift über den ersten Lastschrifteinzug und die Folgeeinzüge.

 

11.  Wir empfehlen, die Weine liegend bei 10 bis 12° C zu lagern. Auskristallisierung von Weinstein ist kein Grund zur Beanstandung, da dies ein natürlicher Vorgang ist, der die Qualität des Weines  nicht beeinflusst. Bei überschrittenem Verfallsdatum wird keine Haftung übernommen. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. Die Genossenschaft haftet für Mängelansprüche gegenüber Unternehmern außer in den Fällen des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB ein Jahr.

 

12.  Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen der

a.     Arglist, des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers
b.    Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
c.     Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der
d.    Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

13.  Schadenersatzansprüche wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Genossenschaft. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

14.  Der Verbraucher hat im Fall der Ausübung seines Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.

 

15.  Der Verbraucher hat im Fall der Ausübung seines Widerrufsrechts im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes Wertersatz zu leisten, soweit der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war.

 

16.  Die Geschäftsräume der Genossenschaft sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Käufer Kaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik befindet. Gerichtsstand ist Meißen.

 

17.  Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer, der Unternehmer ist und der Genossenschaft, und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.

 

18.  Gemäß dem Jugendschutzgesetz geben wir keinen Wein an Jugendliche unter 16 Jahren ab. Branntweine werden nicht an Jugendliche unter 18 Jahren abgeben. Der Käufer bestätigt mit Abgabe der Bestellung, dass er das erforderliche Lebensalter nach dem Jugendschutzgesetz aufweist.

 

19.  Hinweis zur OS Plattform

Zum 9.1.2016 sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen über eine Online-Plattform beigelegt werden. Diese Plattform wird durch die Europäische Union eingerichtet. Die Plattform ist noch nicht erreichbar, dies soll nach derzeitigem Stand zum 15.2.2016 erfolgen. Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) wird nach Bereitstellung durch die EU-Kommission über das Portal „Ihr Europa“ (https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE) zugänglich sein.

Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.

20.  Unsere Bankverbindung:

Raiffeisenbank Meissen Großenhain eG
Konto-Nr. 4435821001
BLZ:          85095004
IBAN:   DE12850950044435821001
BIC: GENODEF1MEI